Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 27. Oktober 2007
A. Allgemeine Bestimmungen
- Eventbooster AG, Olten betreibt die Online-Plattform eventbooster.ch (nachfolgend Eventbooster). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehung zwischen Eventbooster AG (nachfolgend Eventbooster) und dem Nutzer von Eventbooster (nachfolgend Kunde). Massgebend für den Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien ist der Wortlaut der jeweiligen Bestimmungen auf Eventbooster in Verbindung mit diesen AGB. Davon abweichende Bedingungen und/oder individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ergänzend gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen gemäss Schweizerischem Obligationenrecht.
B. Vertragsschluss, -abwicklung
- Kunden, die Einträge vornehmen möchten, müssen vorgängig ein Kundenkonto eröffnen. Die Eröffnung des Kundenkontos ist kostenlos. Mit diesem Kundenkonto können Einträge durch den Kunden online verwaltet, mutiert oder gelöscht und kostenpflichtige Dienstleistungen bezahlt werden. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Mit der Eröffnung des Kundenkontos erklärt sich der Kunde einverstanden, dass Eventbooster ihn über Neuerungen beim Eventbooster per E-mail informiert.
- Es ist untersagt Events für Dritte einzutragen. Wer nicht selber Organisator einer Veranstaltung oder Mitarbeiter vom entsprechenden Veranstaltungsort ist, hat keine Möglichkeit Events einzutragen. Das gilt auch für Agenturen und andere Zulieferer, welche nicht direkt in die Organisation der Veranstaltung involviert sind.
- Mit der Eröffnung des Kundenkontos und/oder der Vornahme von Einträgen werden die vorliegenden AGB vom Kunden als verbindlich anerkannt. Die zur Anmeldung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäss und vollständig sein. Eventbooster behält sich die Prüfung der Angaben vor.
C. Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, keine Einträge vorzunehmen, zu denen er nicht befugt ist. Er ist für den Inhalt der Einträge verantwortlich und verpflichtet sich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, guten Sitten und Branchenregeln einzuhalten. Insbesondere sorgt er dafür, dass mit übermittelten bzw. gespeicherten Inhalten keine Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verstössen hält der Kunde Eventbooster sowie deren Organe und Hilfspersonen bei Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Bei einem Gegendarstellungsbegehren (Art. 28 g ff ZGB) gegenüber Einträgen informiert Eventbooster den Veranstalter über den Eingang des Begehrens. Eventbooster kann über das Gegendarstellungsrecht frei entscheiden.
- Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, um eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch unbefugte Dritte zu verhindern. Er ist für jede Nutzung seines Kontos verantwortlich. Er haftet auch dann, wenn über sein Kundenkonto mit oder ohne sein Wissen von dritter Seite verbotene Inhalte übermittelt bzw. gespeichert werden, sofern er gegen seine Verpflichtung, die Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, verstossen hat. Besteht Anlass zur Befürchtung, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis der Legitimationsmerkmale gewonnen haben, so ist das Passwort unverzüglich ändern zu lassen.
- Eventbooster hat das uneingeschränkte Recht, Änderungen der Einträge vorzunehmen oder Einträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei der Ablehnung von kostenpflichtigen Einträgen wird der dafür abgebuchte Betrag abzüglich allfälligen Spesen dem Kundenkonto gutgeschrieben. Eventbooster schuldet darüber hinaus in keinem Falle eine Entschädigung. Eventbooster kann grundsätzlich frei über die Platzierung der Einträge bestimmen. Insbesondere die Einteilung der Einträge in Rubriken kann jederzeit verändert werden. Bei der Stornierung von kostenpflichtigen Einträgen durch den Kunden verfällt der dafür bezahlte Betrag.
D. Zahlungskonditionen & Tarife
- Die Rechnungsstellung der vom Kunden vorgenommenen Einträge erfolgt umgehend durch Belastung von yellowpay oder der gewählten Kreditkarte gemäss der zum Zeitpunkt der Vornahme der Einträge gültigen Preisliste. Die gültige Preisliste kann jederzeit vom Benutzer eingesehen werden, indem er den Menüpunkt "Tarife" auswählt. Nach Belastung des Kontos erhält der Kunde eine Abrechnung per E-mail.
- Eventbooster speichert Abrechnungsdaten und Buchungsdetails mindestens 3 Monate. Nach Löschung dieser Daten ist Eventbooster von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung befreit, Regressanforderungen sind ausgeschlossen. Einwendungen gegen die Abrechnungen (Kontodetails) sind umgehend, spätestens jedoch 6 Wochen nach Abrechnung geltend zu machen. Eine Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung der Abrechnung.
E. Beendigung der Nutzung von Eventbooster
- Der Kunde kann die Benutzung von Eventbooster jederzeit beenden. Bereits vorgenommene Einträge werden damit nicht rückgängig gemacht und so wie zum Zeitpunkt der Einträge vereinbart ausgeführt. Eventbooster kann das Kundenkonto mit einer Frist von einer Woche zum Ende des Monats kündigen. In diesem Falle erhält der Kunde sein vorhandes Restguthaben abzüglich allfälliger Spesen von Eventbooster erstattet. Der Kunde muss hierzu eine Kontoverbindung innerhalb der Schweiz angeben. Gutscheine werden nicht in bar ausbezahlt und verfallen bei Beendigung der Benutzung von Eventbooster.
- Eventbooster hat das Recht, ein vorhandenes Kundenkonto zu löschen, wenn dieses länger als 18 Monate nicht in Anspruch genommen worden ist oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Ein vorhandenes Guthaben verfällt dadurch.
F. Gewährleistung und Haftung
- Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinens von Einträgen sind innerhalb von 10 Tagen nach Publikation bzw. vereinbarter Publikation bei Eventbooster (info@eventbooster.net) anzubringen.
- Wird der Sinn oder die Wirkung von Einträgen wesentlich beeinträchtigt oder sind die Einträge nicht termingerecht erschienen, wird der für diese Einträge abgebuchte Betrag dem Kundenkonto gutgeschrieben. Sämtliche weitergehenden Ansprüche, insbesondere der Ersatz von direkten oder indirekten Schäden, wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinen sind ausgeschlossen.
- Eventbooster kann die ununterbrochene und jederzeitige Verfügbarkeit der angeschlossenen Plattformen nicht garantieren, da diese Dienste teilweise auf Informatik-Systemen beruht, deren Betrieb nicht nur in ihrem Verantwortungsbereich liegt (Telekommunikationsnetze u.a.).
- Soweit dies im Verantwortungsbereich von Eventbooster liegt, bemüht sich Eventbooster, den Betrieb der Informatik-Systeme (Server u.a.), über welche die Daten veröffentlicht und die Einträge verarbeitet werden, stabil zu halten. Sollten diese dennoch Funktionsstörungen aufweisen, ist Eventbooster bemüht, solche so schnell als möglich zu beheben. Sollte der Kunde trotz dieser Bemühungen aus Funktionsstörungen oder aus ähnlichen Gründen direkte oder indirekte Schäden erleiden, so ist jede Haftung von Eventbooster ausgeschlossen.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er mit der Benützung von Eventbooster aus dem Ausland unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen kann. Es ist Sache des Kunden, sich darüber zu informieren. Eventbooster lehnt diesbezüglich jede Haftung ab. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass es Import- und Exportbeschränkungen für die Verschlüsselungsalgorithmen geben könnte, gegen die er gegebenenfalls verstösst.
G. Rechte an Veranstaltungs-Einträgen
- Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass Eventbooster die Einträge in eigene oder fremde elektronische Datenbanken einspeisen und zu diesem Zweck bearbeiten kann.
- Die nicht autorisierte Verwertung von abgedruckten oder in elektronischen Datenbanken enthaltenen Einträgen durch Dritte ist unzulässig, sofern sie nicht durch den Kunden selbst erfolgt. Der Kunde überträgt Eventbooster das Recht, im Falle von solchen Drittnutzungen aussergerichtlich oder gerichtlich gegen die Dritten vorzugehen.
H. Schlussbestimmungen
- Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Olten.
- Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benützung des Eventbooster regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für den vorliegenden Anschluss an den Eventbooster. Sollte eine Bestimmung der allgemeinen oder ergänzenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine Regelung zu treffen, die wirtschaftlich dem Gewollten am nächsten kommt.
- Eventbooster behält sich vor, jederzeit Änderungen an den vorliegenden AGB für Einträge und Hervorhebungen vorzunehmen.